Das neue Syndikusrecht

Am 14. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet, am 18. Dezember ist es auch vom Bundesrat gebilligt worden. Damit können zum 1. Januar 2016 grundlegende Änderungen im anwaltlichen Berufs-, Rentenversicherungs- und Arbeitsrecht in Kraft treten.

Kernstück der Neuregelung ist die ausdrückliche Anerkennung des Syndikusrechtsanwalts im anwaltlichen Berufsrecht durch Einführung bzw. Reform der §§ 46 - 46 c ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Auch die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wird den Syndikusanwälten nun erstmals explizit eingeräumt. Es werden neue Bestimmungen in das SGB VI eingeführt, die dem angestellten Syndikusanwalt eine (rückwirkende) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich machen. Diese Neureglung war vor dem Hintergrund der einer solchen Befreiung entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im April 2014 erforderlich geworden. In arbeitsrechtlicher Hinsicht begründet die Reform ebenfalls erheblichen Informations- und Änderungsbedarf, denn die Anstellungsverhältnisse der Syndikusanwälte bedürfen einer gründlichen Revision und rechtskonformen Ausgestaltung.

Diese kompakte Einführung in das neue Recht fasst die Neuregelungen praxisgerecht zusammen. Sie bietet Formulierungsvorschläge, Fallbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen.