AÜG - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Kommentar

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reguliert den Einsatz von Leiharbeitnehmer:innen; das Gesetz nimmt aufgrund des steigenden Bedarfs der Wirtschaft an Zeitarbeitskräften stets an Bedeutung zu und ist aus der betrieblichen Praxis nicht mehr wegzudenken.

Der Kommentar zum AÜG bietet die für »Luchterhand Kommentare« typische komprimierte und praxisorientierte Darstellung dieses komplexen Rechtsgebiets. Anhand zahlreicher Fallbeispiele, Praxistipps und Erläuterungen auf Grundlage der Rechtsprechung des BAG und sonstiger richtungsweisender Entscheidungen der Instanzgerichte führt die systematische Kommentierung Praktikerinnen und Praktiker schnell und fundiert durch das Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Die im Anhang beigefügten Arbeitshilfen wie etwa:

fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Mustervereinbarungen wie Leiharbeitsverträge mit und ohne Tarifbezug, Einzel- und Rahmenverträge und entsprechender Muster-AGB
Übersichten zu Bußgeldern und Straftaten
Adressen der zuständigen Behörden

erleichtern die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen in der Praxis.

Neu in der 4. Auflage:

die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, u.a die Änderung der Meldepflicht nach § 17b AÜG und das "Übernahmegesuch des Leiharbeitnehmers" in § 13a AÜG
die Konkretisierung des Merkmals einer "vorübergehenden Überlassung" durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. März 2022 und dessen Interpretation durch das Bundesarbeitsgericht in Zusammenhang mit der Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof vom 22. Juni 2023 und des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 zur Vereinbarkeit der Bereichsausnahme bei der Personalgestellung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG, die insbesondere im öffentlichen Dienst verbreitet ist, mit europarechtlichen Vorgaben
das Urteil des EuGH vom 15. Dezember 2022 und die Folgeentscheidung des BAG vom 31. Mai 2023 zur Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel nach § 8 Abs. 2 AÜG mit Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie und zur Wahrung des "Gesamtschutzes" durch die Tarifverträge der Zeitarbeit
die Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 16. Oktober 2019 und vom 16. Dezember 2020) zur erforderlichen "vollständigen Bezugnahme" auf Tarifverträge, um den Gleichstellungsgrundsatz wirksam abbedingen zu können
die mit Urteil vom 26. April 2022 geänderte Rechtsprechung des BAG, nach der bei illegalem grenzüberschreitenden Verleih nach Deutschland nur noch unter besonderen Voraussetzungen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum inländischen Entleiher nach § 10 Abs. 1 AÜG eintreten kann

Zudem enthält die 4. Auflage in § 8 AÜG eine völlig neu überarbeitete Kommentierung zum Entgeltbegriff und erstmals einen Exkurs zur Anwendung – inklusive einer Kommentierung – der Branchenzuschlagstarifverträge am Beispiel der §§ 1 und 2 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME).