Bußgeldkatalog mit Punktesystem

Dieser handliche Kommentar erläutert alle Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Verwarnung und Bestimmung einer Geldbuße, Registrierung, Tilgung und punktemäßigen Bewertung einer Entscheidung im Verkehrszentralregister sowie der Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Der umfangreiche Anhangteil fasst alle für den Themenkomplex relevanten Vorschriften auf aktuellem Stand zusammen - aktuell mit allen Änderungen zum 1.5.2014.

Schwerpunkt der Neuauflage ist die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. April 2013 mit einer durchgängigen Erhöhung der Regelsätze bei Verkehrsverstößen im Radverkehr. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden und ein angemessenes Verhältnis der Regelsätze untereinander sicherzustellen, war - in wenigen Fällen - darüber hinaus eine Anhebung bei Kfz-Verstößen erforderlich. Weitere, schon zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getretene Änderungen betreffen u.a. die Bußgeldbewehrung bei Benutzung des linken Fahrstreifens einer Autobahn oder Raftfahrstraße durch LKW über 7,5 Tonnen einschließlich Anhänger oder durch eine Zugmaschine bei erschwerten Fahrbedingungen.

Verarbeitet ist darüber hinaus das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit umfassender Neugestaltung des Punktsystems und der Regelungen zum Verkehrszentralregister. Kernpunkte dieser Novelle sind die neuen Regelungen der §§ 4 und 4a StVG, in denen alle Einzelheiten des geänderten Fahreignungsbewertungssystems und die Voraussetzungen und Inhalte des Fahreignungsseminars normiert sind. Die Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers an diesem Seminar wird künftig bei einer Eintragung von sechs oder sieben Punkten von der zuständigen Behörde angeordnet. Die neueste einschlägige Rechtsprechung und Literatur ist umfassend berücksichtigt. Das Werk hat den Bearbeitungsstand Mitte 2014.