Das neue Datenschutzrecht

Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017 wurde nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der europäischen Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz (JI-RL) vom April 2016 nun auch die größte nationale Datenschutzrechtsreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Zwei umfangreiche und komplexe Regelungswerke – die DS-GVO mit 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen sowie das novellierte BDSG mit 85 Paragraphen – geben zukünftig den Rechtsrahmen für private, unternehmerische und öffentliche Datenverarbeitungen vor.

Das rechtliche Zusammenwirken von DS-GVO und BDSG und die Reichweite der jeweiligen neuen Datenschutzpflichten und –rechte sind sehr umstritten. Europäisches und deutsches Datenschutzrecht wird in drei Konstellationen nebeneinander anwendbar sein:

Im Bereich der DS-GVO wird die Rechtslage aus einer Kombination von europäischem und nationalem Recht gebildet, insb. dem neuen BDSG, das u.a. Regelungen zur Konkretisierung der zahlreichen "Öffnungsklauseln" der DS-GVO enthält.
Im Bereich der JI-RL ist vorrangig das nationale Recht heranzuziehen, insb. das neue BDSG, das die Richtlinie umsetzt.
In Bereichen außerhalb von DS-GVO und JI-RL ist nationales Recht grds. weitgehend isoliert anwendbar.

Der neue Praxisleitfaden stellt die Grundzüge des neuen Rechts eingängig und leicht verständlich dar. Ausgehend von allgemeinen datenschutzrechtlichen Prinzipien werden insbesondere die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und das novellierte Bundesdatenschutzgesetz ausführlich behandelt. Dabei werden auch die praktischen Auswirkungen wichtiger Leitentscheidungen des EuGH und des BVerfG erörtert.