Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Inklusive der Änderungen zur Ausländerbeschäftigungsförderung
Vergleichende Gegenüberstellung, Gesetzesmaterialien, Erläuterungen

Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):

Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. Leistungssätze

Ausweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)

Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in Sammelunterkünften

Schließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und Ausbildungswilliger

Einführung eines Freibetrags für ehrenamtlich Tätige

Nur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-Mitgliedstaates

Erweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Bezug von Analogleistungen erst nach 18 Monaten

Ausweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb Jahren

Erleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen

Besserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)


Schnelle Orientierung im neuen Recht:

Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts

Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?

Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen

Erläuterungen und Auslegungshilfen zu den Neuerungen


Berücksichtigte Änderungsgesetze:

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

Bundesteilhabegesetz (BTHG)