Europäisches Betriebsräte-Gesetz. EBRG-Kommentar

Das Europäische Betriebsräte-Gesetz von 1996 ist in letzter Zeit in weiten Teilen geändert worden. So wurden die Auskunfts- und Anhörungsrechte der Europäischen Betriebsräte wesentlich erweitert und auch die Zuständigkeit für eine Vielzahl betrieblicher Angelegenheiten ist deutlich ausgeweitet worden. Für die Unternehmen, in denen Europäische Betriebsräte bestehen, hat sich die Rechtslage damit verändert, die neuen Spielregeln müssen beachtet werden.

Inzwischen liegen die ersten Erfahrungen mit den Neuregelungen vor, die die Unternehmenspraxis vor teilweise erhebliche Umsetzungsprobleme stellen. Zudem ist zu erwarten, dass es in einer Reihe von Unternehmen Neugründungen von Europäischen Betriebsräten geben wird, da die Mitsprachemöglichkeiten um interessante Aufgaben erweitert worden sind. Daneben gewinnt die an die Regelungen des EBRG angelehnte Beteiligung der Arbeitnehmer nach SEBG, MgVG und SCEBG zunehmend praktische Bedeutung.